Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und uns, der TensorFive GmbH (Taunusstraße 59-61, 55118 Mainz, Amtsgericht Mainz, HRB 53390, USt-IdNr. DE451814346) (nachfolgend „TensorFive“) vertreten durch die Geschäftsführer Jonas Bayer und Christian Betz geschlossenen Verträge über die Softwareprodukte von TensorFive (insbesondere die T5Suite mit T5.Chat sowie T5.Knowledge) als Software-as-a-Service, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang. Das gleiche gilt, sofern sich aus Angeboten von TensorFive etwas anderes ergibt.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer USt-IdNr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist TensorFive nicht zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB verpflichtet.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Leistungsgegenstand ist die

(2) Der Quellcode der Software ist nicht Leistungsgegenstand.

(3) Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem unter § 3 Abs. 2 lit. b definierten Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden sind nicht Leistungsgegenstand.

(4) Zudem erbringt TensorFive u.a. Werk- und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Softwareentwicklung, Weiterentwicklung, Support und Softwarepflege der eigenen Software.

(5) Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Angeboten von TensorFive und deren Anlagen, die ebenfalls Vertragsbestandteil sind. Ist hierzu nichts weiter vereinbart, ist allein die Leistungsbeschreibung im Kundenportal und in der Hilfe der Software abschließend maßgeblich.

(6) Die Beauftragung zusätzlicher Leistungen von TensorFive durch den Kunden ist möglich und richtet sich, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Angebot von TensorFive nicht anders ergibt, nach diesen AGB.

(7) Die Angebote von TensorFive sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindliche Angebote gekennzeichnet.

(8) TensorFive ist berechtigt, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet TensorFive nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

(9) Angebot im Sinne dieser AGB ist auch die Leistungs- und Preisbeschreibung, die TensorFive dem Kunden im Bestellvorgang des Kundenportals unter portal.tensorfive.com (nachfolgend „Portal“) anzeigt. Die Darstellung im Portal ist noch kein bindendes Angebot von TensorFive. Bei einer Bestellung über das Portal gibt der Kunde mit Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald TensorFive die Bestellung bestätigt oder die Software für den Kunden freischaltet.

§ 3 SaaS-Dienste

(1) Der Kunde erhält die mietweise Überlassung der Software von TensorFive, einschließlich Rechenleistung und Speicherplatz zur Nutzung über das Internet („Softwareüberlassung“). Die nähere Beschreibung der vertragsgegenständlichen Software ist im jeweiligen Angebot von TensorFive definiert.

(2) Softwareüberlassung:

(3) Einräumung von Speicherplatz und sonstigen Kontingenten:

(4) Zugänge:

§ 4 Beauftragung zusätzlicher Leistungen und Mehraufwand

(1) Zusätzliche Leistungen, etwa individuelle Anpassungen, Beratungen, Zusatzentwicklungen etc., sind im Rahmen der Angebote von TensorFive vereinbart oder können durch den Kunden zusätzlich auch nach Vertragsabschluss im Rahmen von Einzelaufträgen bei TensorFive beauftragt werden.

(2) Im Falle der Beauftragung zusätzlicher Leistungen gilt Folgendes:

§ 5 Nutzungsrechte an der Software und sonstigen Inhalten

(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen und die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Dies gilt ebenfalls für sämtliche Zusatzentwicklungen an der Software, die der Kunde bei TensorFive zusätzlich oder nachträglich beauftragt hat. Zusätzliche Entwicklungen an der Software werden Bestandteil der vermieteten Software und verbleiben im Eigentum von TensorFive auch nach Vertragsbeendigung.

(2) Die Software darf nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl festgelegter Nutzer (Mindestabnahme) beim Kunden genutzt werden („named user“). Für eine Überschreitung gilt § 3 Abs. 4 lit. d.

(3) Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TensorFive nicht berechtigt, die Software über die in den vorstehenden Absätzen eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder von Dritten, insbesondere Untergesellschaften, nutzen zu lassen. Eine Nutzung ist nur innerhalb des eigenen Geschäftsbetriebs gestattet.

(4) Es ist dem Kunden insbesondere nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu verwerten, gleich ob durch Verkauf, Vermietung oder durch andere Verwertungsarten.

(5) Der Kunde räumt TensorFive die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an allen Daten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz überträgt. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Daten des Kunden bei Abfragen über das Internet zugänglich zu machen, sie hierfür zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen. Der Kunde bleibt immer Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe oder Löschung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens TensorFive besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur weiteren Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 6 Support und Serviceparameter

(1) Sofern sich aus dem zugrundeliegenden Angebot von TensorFive nichts anderes ergibt, erbringt TensorFive allein den 2nd-Level-Support, d.h. der Kunde erhält Unterstützung bei funktioneller Störung der Software. Ein 1st-Level-Support, d.h. Unterstützung zu Anwendungsfragen, ist dabei ohne gesonderte Vereinbarung von TensorFive nicht geschuldet und ist Sache des Kunden.

(2) Anfragen des Kunden zur Nutzung der Software (§ 3) nimmt TensorFive werktags zwischen 9 Uhr und 18 Uhr per E-Mail an Support@TensorFive.com oder über die Supportfunktion der Software entgegen und wird diese nach Möglichkeit zeitnah beantworten. Störungsmeldungen der Fehlerklassen 2 bis 4 können telefonisch und schriftlich an TensorFive gerichtet werden. Der Support ist unter +49 155 6643 6662 und Support@TensorFive.com erreichbar.

(3) Für kritische Meldungen mit Fehlerklasse 1 gewährleistet TensorFive zusätzlich eine telefonische Erstreaktion. Bei telefonischer Nichterreichbarkeit ersetzt eine E-Mail an Support@TensorFive.com den Eingang der kritischen Meldung.

(4) Stellt der Kunde einen Fehler im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen fest, ist dieser durch den Kunden möglichst genau zu definieren. Insbesondere sind möglichst die folgenden Informationen gegenüber TensorFive zur Verfügung zu stellen:

• Beschreibung des Problems, damit eine Einordnung stattfinden kann;
• Beschreibung der Funktionalität, die eigentlich stattfinden sollte;
• Beschreibung, was genau nicht funktioniert;
• Beschreibung, seit wann der Fehler zum ersten Mal auftrat;
• Nennung des verwendeten Endgeräts (Smartphone, Tablet, PC etc.);
• Nennung des verwendeten Betriebssystems sowie der entsprechenden Version;
• Nennung des verwendeten Browsers sowie der entsprechenden Version;
• Sofern möglich, ist ein Screenshot zur Verfügung zu stellen.

(5) Reaktionszeit ist die Zeit, die zwischen dem Eingang der Problemmeldung bei TensorFive und dem Beginn der Fehlerbehebung durch einen Mitarbeiter von TensorFive verstreicht. Sind zusätzliche Informationen oder Aktivitäten zur Lösung des Fehlers erforderlich und hat TensorFive keinen Zugriff auf diese Information oder Umgebung, wird die Berechnung der Fehlerbehebungszeit für den Zeitraum der Beantwortung oder Freischaltung durch den Kunden angehalten. In dem Moment, in dem der Kunde diese Information oder Freischaltung an TensorFive übermittelt, läuft die Messung der Fehlerbehebungszeit weiter.

(6) Die Fehlerklassen und deren Prioritäten definieren sich wie folgt:

(7) Die Reaktions- und Fehlerbehebungszeit richten sich, sofern nicht anders vereinbart, jeweils nach der Zuordnung zu einer Fehlerklasse (FK1, FK2, FK3, FK4) und sind wie nachstehend festgelegt:

§ 7 Unterbrechung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Leistungsgegenstände sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. TensorFive führt jeden Donnerstag (22 bis 2 Uhr ME(S)Z) ein geplantes Wartungsfenster durch. TensorFive wird sich bemühen, Sonder-Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.

(2) TensorFive bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Leistungsgegenstände zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Leistungen nach § 2 beträgt 99,5 % im Monatsdurchschnitt exklusive Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(3) Verfehlt TensorFive die garantierte Verfügbarkeit, erhält der Kunde Gutschriften, sogenannte Service Credits, die im nächsten Monat verrechnet werden. Mit der Gewährung von Service Credits sind alle Ansprüche des Kunden aufgrund der Verfügbarkeitsverletzung abgegolten.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt TensorFive bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen auf eigene Kosten.

(2) Zu Beginn jeder Beauftragung wird der Kunde gegenüber TensorFive einen festen Ansprechpartner und Stellvertreter einschließlich deren Kontaktdaten benennen. Diese sind für TensorFive bei allen Fragen, die den rechtlichen Rahmen der Zusammenarbeit (insbesondere auch bei Zusatzbeauftragungen) betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen und Vereinbarungen aller Art. Der Kunde hat dabei auf Verlangen von TensorFive schriftlich zu versichern, dass von ihm zu benennende Ansprechpartner und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, welche die Zusammenarbeit betreffen.

(3) Der Kunde kann den von ihm benannten Ansprechpartner und dessen Stellvertreter jederzeit durch andere Personen ersetzen. Änderungen sind TensorFive jeweils unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Bei der Vornahme von Änderungen wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass keine Störungen in der Zusammenarbeit eintreten und neu benannte Ansprechpartner über alle notwendigen Informationen und über die Sachkunde verfügen, die für einen reibungslosen weiteren Projektverlauf notwendig sind.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für TensorFive kostenfrei erbracht werden.

(5) Stellt der Kunde einen Datenverlust fest, ist dieser gegenüber TensorFive unverzüglich anzuzeigen. TensorFive wird im Falle von Datenverlust das aktuellste Backup wieder einspielen. Ist der Kunde für den Datenverlust verantwortlich, so hat er TensorFive die dadurch anfallenden Aufwände zu erstatten.

(6) Sofern der Kunde trotz ausdrücklicher Empfehlung durch TensorFive und entsprechender Verfügbarkeit von Rechenkapazität die Anmietung weiterer Rechnerleistungen nicht wahrnimmt und es in der Folge aufgrund dieser fehlenden Rechenkapazitäten zu Betriebsfehlern, -störungen oder -unterbrechungen der Software kommen sollte, so haftet TensorFive insoweit nicht, als diese fehlende Rechnerleistung zu Betriebsfehlern, -störungen oder -unterbrechungen der Software führt.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten zu speichern, die Gesetze, behördliche Auflagen oder die Rechte Dritter verletzen. Erkennt der Kunde, dass eine Verletzung dieser Pflicht vorliegt, hat er TensorFive unverzüglich darüber zu unterrichten und die Verletzung zu unterbinden. Der Kunde wird TensorFive insofern von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Passwörter und Zugangsdaten sind daher hiervor zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde wird daher auch seine Nutzer dazu verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Vertragsgegenstände unter diesem Vertrag geltenden Bestimmungen und Pflichten einzuhalten.

(9) Unbeschadet der Verpflichtung von TensorFive zur Datensicherung, ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Leistungsgegenstände erforderlichen Daten verantwortlich.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Speicherung auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(11) Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungsgegenstände zu gewährleisten. Andernfalls kann es zu einem fehlerhaften Betrieb führen, den TensorFive nicht zu vertreten hat. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

• Ausreichende Bandbreite und Quality-of-Services, sowohl im lokalen Netzwerk des Kunden als auch auf der Leitung des Netzbetreibers des Kunden;

Weitere technische Voraussetzungen kann TensorFive dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert zur Kenntnis geben.

(12) Der Kunde ist im Falle von Störungen, Funktionsausfällen oder Beeinträchtigungen der Leistungsgegenstände verpflichtet, TensorFive unverzüglich und so präzise wie möglich hierüber zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, so gilt § 536c BGB entsprechend. Ist zur Behebung der Störung der Zugriff auf den Zugang des Kunden im Wege der Fernwartung notwendig, so wird er TensorFive diesen Zugriff ermöglichen.

(13) Soweit die auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeicherten Daten des Kunden personenbezogene Daten enthalten, gilt die diesen AGB als Anlage beigefügte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), die Vertragsbestandteil ist.

(14) Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder Nutzer der Software die Regelungen dieses Vertrages, insbesondere die Regelungen des § 8, einhält und akzeptiert.

(15) Der Kunde ist für die Integration von Dienstleistern über die Software selbst verantwortlich. Es liegt allein in seinem Verantwortungsbereich, ob bzw. welche Drittanbieter er darüber anbindet bzw. beauftragt. Eine Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Drittanbieter ist allein Angelegenheit des Kunden in diesem Zusammenhang. TensorFive stellt lediglich über die Software die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung. Eine Vertragsbeziehung entsteht unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister; TensorFive wird in diesem Zusammenhang nicht Vertragspartei. Maßgeblich sind hierbei allein die zwischen dem Kunden und dem Dienstleister getroffenen Vereinbarungen zum Vertrag und zum Datenschutz.

§ 8a Nutzung der KI-Funktionen

(1) Die Software nutzt vortrainierte KI-Sprachmodelle, um aus den Eingaben der Nutzer und den vom Kunden angebundenen Inhalten Antworten zu erzeugen. Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, betreibt TensorFive diese Modelle selbst in Deutschland. Eingaben, Ausgaben und angebundene Inhalte des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

(2) KI-generierte Ausgaben beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können unrichtig, unvollständig oder verzerrt sein. Der Kunde prüft die Ausgaben vor ihrer Verwendung auf Plausibilität und Richtigkeit, insbesondere bevor er auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft, und weist seine Nutzer darauf hin. Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit der Ausgaben ist nicht geschuldet.

(3) Der Kunde ergreift die nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) erforderlichen Maßnahmen, damit seine Nutzer über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen.

(4) Der Kunde darf die Software nicht so manipulieren, dass sie andere als die vertraglich vorgesehenen Aufgaben erfüllt. Unzulässig sind insbesondere Eingaben, die Schutzvorkehrungen umgehen sollen (Prompt Injection, Umgehungsangriffe), das Auslesen oder Nachbilden der eingesetzten Modelle (Reverse Engineering) sowie Versuche, Trainingsdaten oder Inhalte anderer Kunden zu rekonstruieren.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass Eingaben und die Verwendung der Ausgaben nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Eingaben und Ausgaben dürfen nicht gewaltverherrlichend oder sexualisierend sein und nicht zu selbstverletzenden Handlungen anleiten.

§ 9 Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für die Überlassung bzw. Erbringung der Leistungen und Leistungsgegenstände ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot von TensorFive und wird ab Vertragsbeginn berechnet. Die laufenden Lizenzgebühren für SaaS-Leistungen sind je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich, jährlich oder für 24 Monate im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

(2) Bei der Beauftragung von Zusatzleistungen hat der Kunde 50% der einmaligen Projektkosten bei Vertragsabschluss und die restlichen 50% nach Abnahme des Leistungsergebnisses zu zahlen.

(3) Bei Bestellungen über das Portal zahlt der Kunde über den von TensorFive eingesetzten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) mit dem dort hinterlegten Zahlungsmittel, insbesondere Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift; die Gebühren werden mit Vertragsschluss und danach zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig und eingezogen. Im Übrigen sind Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zu begleichen. Erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift, wird TensorFive die Abbuchung spätestens einen (1) Kalendertag vor dem Einzug ankündigen.

(4) Zusätzliche Leistungen und Beauftragungen von TensorFive werden quartalsweise nach Aufwand am Ende des Quartals berechnet. Die Tagessätze von TensorFive basieren dabei auf einem 8-Stundentag. Darüberhinausgehender Aufwand wird anteilig nach Stunden berechnet.

(5) Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter, die TensorFive im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen. Sämtliche Fahrtkosten für Reisen und sonstige Nebenauslagen, die TensorFive bei der Vertragserfüllung entstehen, werden ebenso gesondert berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, werden mit der Durchführung des Auftrages bzw. Erbringung der Dienstleistung anfallende Reisekosten/Spesen und Auslagen dem Kunden neben dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Für Fahrten mit dem PKW fallen 0,50 € pro gefahrenen km an. Sofern nicht anders vereinbart, werden Reisezeiten mit 75 € pro Stunde berechnet. Alle sonstigen Kosten, wie z.B. Bahnfahrten (2. Klasse), Flug, Übernachtungen, Auslagen, Gebühren (z. B. für Bildrechte, Lizenzgebühren, u. ä.), Spesen, Transportkosten, Materialkosten und alle weiteren Fremdkosten werden dem Kunden berechnet, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

(6) Der Kunde ist zu einer Nutzung der Leistungsgegenstände, die über den im Angebot vereinbarten Umfang hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TensorFive berechtigt. Bei zusätzlicher Nutzung ohne Zustimmung ist TensorFive berechtigt, zusätzliche Gebühren auf Basis der im Angebot vereinbarten Sätze zu fordern.

(7) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(8) Mit Eintritt des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt TensorFive vorbehalten.

(9) Schlägt bei Zahlung über das Portal der Einzug fehl, informiert TensorFive den Kunden per E-Mail. Ist der offene Betrag 14 Tage nach dieser Mitteilung nicht ausgeglichen, kann TensorFive den Zugang auf einen reinen Lesezugriff beschränken, bis der Kunde gezahlt hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 13 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) TensorFive leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Leistungsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2) TensorFive überlässt bei Sachmängeln nach seiner Wahl dem Kunden entweder einen neuen, mangelfreien Leistungsgegenstand oder beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn TensorFive dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround).

(3) Bei Rechtsmängeln verschafft TensorFive nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den Leistungsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistungsgegenständen.

(4) TensorFive ist berechtigt, die Mangelbeseitigung davon abhängig zu machen, dass der Kunde mit der Zahlung seiner Miete nicht in Verzug ist.

(5) Angaben zu Eigenschaften der Leistungsgegenstände, technische Daten und Spezifikationen im Angebot oder den Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen vertragsrelevanten Dokumenten sind nicht als Garantie (oder zugesicherte Eigenschaft) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen. Garantieversprechen werden von TensorFive nicht abgegeben.

(6) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet TensorFive Schadensersatz ausschließlich wie folgt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt;
• bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(7) Die verschuldensunabhängige Haftung von TensorFive nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehendem Absatz gelten nicht bei der Haftung für Körperschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag aus Gewährleistung und Haftung verjähren spätestens nach 12 Monaten ab Fälligkeit und möglicher Kenntnis des Anspruchs. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Körperschäden, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und bei Arglist durch TensorFive. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruchsgrund entstanden ist und der Kunde Kenntnis von der Anspruchsberechtigung erlangt hat.

§ 11 Termine

Termine zur Leistungserbringung werden für TensorFive nur dann verbindlich, wenn sie von TensorFive vorab schriftlich oder in Textform zugesagt werden.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) TensorFive ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von TensorFive nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragsbeginn und -laufzeit sind im Angebot definiert. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn keine der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Laufzeitende kündigt.

(2) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

• eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt; zu den vertragswesentlichen Pflichten zählt insbesondere die fristgerechte Zahlung der Gebühren.
• eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht;
• eine Partei den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und die unmittelbare Fortsetzung des Vertrages nicht durch einen Rechtsnachfolger gesichert ist.

Die Kündigung bedarf der Textform. Die ordentliche Kündigung kann der Kunde auch über die Kündigungsfunktion im Portal erklären.

(3) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsrechte des Kunden. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe der gespeicherten Daten in einem gängigen digitalen Format von TensorFive verlangen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten ohne weitere Vorankündigung endgültig gelöscht.

(4) Bietet TensorFive im Portal eine kostenlose Testphase an, ergeben sich deren Dauer und Voraussetzungen aus dem Angebot. Bis zum Ablauf der Testphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung im Portal kündigen; Gebühren fallen dann nicht an. Kündigt der Kunde nicht, beginnt mit Ablauf der Testphase die gebührenpflichtige Laufzeit.

(5) Kündigt der Kunde einen über das Portal geschlossenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Zahlung, erstattet TensorFive die gezahlten Lizenzgebühren (Geld-zurück-Garantie); die Einrichtungspauschale ist von der Erstattung ausgenommen. Der Vertrag endet in diesem Fall mit Zugang der Kündigung. Zeiten einer Testphase werden auf diese Frist nicht angerechnet.

(6) Stellt TensorFive Leistungen kostenlos bereit (kostenloser Arbeitsbereich), besteht kein Anspruch auf deren dauerhafte Bereitstellung; § 6 Abs. 3 bis 7 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten hierfür nicht. Wird ein kostenloser Arbeitsbereich 90 Tage lang nicht genutzt, weist TensorFive den Kunden darauf hin; nach 120 Tagen ohne Anmeldung kann TensorFive den Arbeitsbereich nach vorheriger Ankündigung löschen. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen haftet TensorFive nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Sach- und Rechtsmängel unentgeltlicher Leistungen haftet TensorFive nur, wenn TensorFive den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 13a Änderung der AGB und der Preise

(1) TensorFive kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder neue Leistungen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die vertraglichen Hauptleistungspflichten werden auf diesem Weg nicht geändert. TensorFive teilt dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen; hierauf weist TensorFive in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag unverändert fort; TensorFive kann ihn dann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

(2) TensorFive kann die Gebühren mit Wirkung zum Beginn eines Verlängerungszeitraums nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Leistung maßgeblich sind, insbesondere Kosten für Personal, Rechenzentrum, Energie und Lizenzen. TensorFive teilt dem Kunden die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform oder im Portal zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weist TensorFive in der Mitteilung hin.

§ 14 Sonstiges

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig für die Laufzeit des Vertrags und zwölf Monate darüber hinaus keine Arbeitskräfte bei der jeweils anderen Partei abzuwerben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von TensorFive.

(3) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TensorFive, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.

(4) Die Zuständigkeitsregelung gilt klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen TensorFive und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen führen können. TensorFive ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(5) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.